„Sie nannten es Vereinfachung“
Es ist schon ein paar Monate her, dass CDU / CSU und FDP (Gott hab sie selig!) gemeinsam regierten. Eines Tages, als keiner so recht wusste, woran er sonst arbeiten sollte, setzten sich ein paar Menschen zusammen und beschlossen, die deutsche Bürokratie zu bekämpfen und zeitgleich viel Geld in Form von Personalkosten und Elterngeldzahlungen einzusparen. Ein grundsätzlich löbliches Ansinnen – je nach Perspektive. Das Ergebnis war die Neuregelung des BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), die alle Eltern betrifft, deren Kinder seit dem 01.01.2013 geboren sind oder zum Beispiel – wie unser Osterhäschen – im April 2014 das Licht der Welt erblicken werden. Sie nannten es Vereinfachung.

„Sie sind leider der Verlierer der Neuregelung“

kritischer BlickEs muss vor ein paar Tagen gewesen sein, als wir in weiser Voraussicht bei der für uns zuständigen Elterngeldstelle anriefen, um bereits im Vorfeld einige Fragen zu klären. Unter anderem ging es darum, dass mein Mann darüber nachdachte, seine nebenberufliche Selbständigkeit noch vor der Geburt wieder aufzunehmen. In meinem Kopf befanden sich bis dahin einige vage Informationen zum Thema Mischeinkommen, Selbständigkeit, Neuregelung des Elterngelds und irgendetwas dabei, das ich nicht näher zu beschreiben in der Lage bin, bereitete mir Kopfzerbrechen. Der Schein trog nicht, denn innerhalb weniger Minuten bereits schwante uns Böses.

Rahmendaten:
Mein Mann war nach der Geburt aller Kinder für einige Monate in Elternzeit oder arbeitete während seiner Elternzeit in Teilzeit. Zusätzlich war er im Jahr 2012 für einige, wenige Monate nebenberuflich und mit Genehmigung seines Arbeitgebers selbständig. Anlässlich der Geburt des Zwergenkönigs im Dezember 2012 (und zum Glück kurz vor Eintritt der Neuregelung) reichte er bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Elternzeit bis 31.12.2014 ein, der so auch bewilligt wurde.

Berechnung unseres Elterngelds bei Mischeinkommen, Selbständigkeit
und Elterngeldbezugsmonaten in den Vorjahren
Wir schreiben das Jahr 2014 und stehen 8 Wochen vor der Geburt unseres fünften Kindes, das voraussichtlich im April das Licht der Welt erblicken wird. Maßgeblich für die Berechnung des Elterngelds in unserem Fall sind – da mein Mann aktuell nicht selbständig ist – zunächst die 12 Monate vor der Geburt des Kindes, heißt die Monate April 2013 bis März 2014. Da er im Jahr 2013 jedoch Elterngeld bezog, verschiebt sich der Berechnungszeitraum für das Elterngeld zurück ins Vorjahr. Wir erinnern uns: Mein Mann war im Jahr 2012 selbständig und bezog außerdem Einkommen aus nicht-selbständiger Beschäftigung. Die korrekte Bezeichnung dafür lautet wohl „Mischeinkommen“.

Die Elterngeldneuregelung zum 01.01.2013:
Für Geburten ab dem 01. Januar 2013 wurde – im Rahmen der ominösen Vereinfachnung – festgelegt, dass bei Selbständigen, Freiberuflern und Beziehern von Mischeinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit nicht mehr – und zwar auch nicht auf Antrag – die 12 Monate vor der Geburt als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld herangezogen werden dürfen, sondern nur noch und zwar ausschließlich der Steuerbescheid aus dem Vorjahr.
In der Vergangenheit konnte diesbezüglich gewählt werden, was inbesondere dann sinnvoll war, wenn der Elterngeld beantragende Elternteil seine Selbständigkeit erst im Vorjahr aufgenommen hatte und mit der Berechnung nach Steuerbescheid schlechter gestellt war als nach der Berechnung, bei der die 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes herangezogen wurden. 

Ergänzender Hinweis zu Beziehern von Mischeinkommen: Sobald Einkommen aus Selbständigkeit vorliegt, wird ebenso der Steuerbescheid des Vorjahres für die Berechnung herangezogen. Wegen der Deckungsgleichheit der Berechnungsmonate gilt dies außerdem auch für das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.

Regel 1: „Irgendwie selbständig = Vorjahr“
Die Sachbearbeiterin stellte nun fest, dass sich der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung desRatgeber Elterngelds meines Mannes durch den Elterngeldbezug im Jahr 2013 mindestens bis ins Jahr 2012 zurück verschiebt. Sie hielt kurz inne und sprach: „Selbständig, Sie waren zu diesem Zeitpunkt selbständig.“ Noch ahnten wir nicht, was nun konkret folgen würde. Im Rahmen der o. g. Vereinfachung der Elterngeldberechnung bei Selbständigen existiert mittlerweile eine ganz einfache, leicht zu merkende Regelung, die ungefähr so lautet: „Taucht irgendwo das Wort „selbständig“ auf, müssen wir immer ins Vorjahr zurückrechnen und den für das Vorjahr maßgeblichen Steuerbescheid für die Berechnung heranziehen“ oder kurz „Selbständigkeit = Vorjahressteuerbescheid“. Und so kommt es, dass wir bei unserer Berechnung mittlerweile beim Steuerbescheid für das Jahr 2011 angekommen waren.

Regel 2: „Elterngeldbezug im Vorjahr = geringeres anzurechenbares Einkommen oder Steuerbescheid aus dem Vorvorjahr“
Aber es wird noch „einfacher“: Neben Regel 1 (selbständig = Steuerbescheid des Vorjahres) existiert noch Regel 2, die besagt, dass der Steuerbescheid des Vorjahres dann nicht herangezogen werden muss, wenn sich in besagtem Jahr mind. ein Elterngeldbezugsmonat (=Ausnahmetatbestand) befindet. Es kann nun also dieses Jahr für die Berechnung gewählt werden (inkl. Abzügen durch die Elterngeldbezugsmonate, die nicht zur Berechnung herangezogen werden können) oder auf Antrag wiederum das Vorjahr. 2011 ist unsere Tochter geboren, mein Mann war in Elternzeit und bezog auch hier Elterngeld. Die Sachbearbeiterin stellt nun fest, dass sie das Jahr 2011 ebensowenig für ihre Berechnung heranziehen würde, da zu viele Monate wegen des Elterngelds herausfallen würden. Sie sah sich das Jahr 2010 an und erschrak: Auch im Jahr 2010 bezog mein Mann Elterngeld, – für Kind 2.

Zur Erinnerung: Wir leben im Jahr 2014.

Für das Jahr 2010 gestaltet es sich bei uns ebenso so, dass das einzuberechnende Einkommen durch die Monate mit Elterngeldbezug gemindert wird. Die Sachbearbeiterin war weiter motiviert (mittlerweile war fast eine Stunde vergangen), sie knöpfte sich lt. Regel 2 nun wiederum das Vorjahr, in diesem Fall 2009, vor. Im Jahr 2009 nahm mein Mann die Partnermonate bei Kind 1 und bekam so in drei vollen Kalendermonaten wieder Elterngeld und später Elterngeld ergänzend zu seiner 30-Stunden-Tätigkeit.
Da unser 1. Sohn im Januar 2009 geboren ist, war nun jedoch endlich das Jahr gefunden, das für eine Berechnung des Elterngelds herangezogen werden kann, ohne dass Abzüge durch Elterngeldbezugsmonate erfolgen müssen: 2008.

Zusammenfassend bedeutet dies für uns nach der vereinfachten Neuregelung des BEEG nicht nur eine Minderung von über 500 € pro Monat (!) im Vergleich zur Altregelung, sondern auch, dass mein Mann, der seit fast 1,5 Jahren nicht mehr selbständig ist, trotzdem noch wie ein Selbständiger behandelt wird. Er wird im Grunde dafür bestraft, dass er – statt Leistungen von einem Amt zu beziehen – im Jahr 2012 viele Stunden damit verbracht hat, auf selbständiger Basis für unseren Lebensunterhalt zu sorgen, – und das neben der Betreuung von drei kleinen Kindern. Bei den Elterngeldbezugsmonaten findet ebenso keine Unterscheidung statt, ob es sich um eine komplette Elternzeit oder eine Teilzeit in Elternzeit handelt.

Oder anders: „Tut mir leid, Sie sind die Verlierer der Neuregelung.“

Ein echtes Desaster oder „Ich nenne es Benachteiligung“
Wir sind kein Einzelfall. Diese Vereinfachnung betrifft auch andere, die zum Beispiel bewusst vor der Geburt ihres Kindes in ihrem Hauptberuf Stunden aufstocken, um das Elterngeld zu erhöhen, nebenbei aber zwei Kerzen- oder T.upperabende veranstalten und so auch in die Regel „irgendwie selbständig = Steuerbescheid des Vorjahres“ fallen. Es betrifft Mütter und Väter, die so ehrlich sind, Einnahmen von 100 € im Jahr aus freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zu melden und sich danach in den Allerwertesten beißen, weil sie ein Vielfaches dieser 100 € dadurch verlieren, dass nicht das Einkommen der 12 Monate vor der Geburt herangezogen wird, sondern der Steuerbescheid des Vorjahres. Und es betrifft insbesondere Existenzgründer, die nicht zu Beginn, sondern in der Mitte oder zum Endes des Vorjahres erstmals Gewinn erzielten. Auch diesen wird der Gewinn aus dem Jahr der Geburt nicht angerechnet.

Fazit:
Vereinfacht gesprochen ist das alles – wie unser Großer sagen würde – „verrückter Quatsch“, der uns viel Geld kostet während er dem Staat viel Geld spart.
Als aktuellen Rat kann ich mitgeben, dass sich Eltern mit Kinderwunsch im Vorfeld Gedanken darüber machen sollten, ob sie sich (nebenher) selbständig machen und inwieweit das nicht sogar von Nachteil für die Berechnung des Elterngelds sein kann.

Was wir mit den Erkenntnissen anstellen, kann ich momentan noch nicht sagen. Aktuell sind wir mit drei Institutionen im Gespräch, die sich nicht komplett einig sind, wie „wir“ zu behandeln sind. Deshalb an der Stelle auch der Hinweis: Es handelt sich um die Schilderung unseres persönlichen Einzelfalls. Dies ist keine Rechtsberatung. Keine Gewähr für eventuell unrichtige Angaben.

Vorsorglicher Nachschub:
Alle unsere Kinder sind geplant und gewünscht. Mir ist bekannt, dass das Elterngeld eine große Stütze ist und Eltern in anderen Ländern kurz nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, um das Geld für den Familienunterhalt zu verdienen. Mir widerstrebt eine Diskussion zum Thema „früher gab es gar kein Elterngeld“, es geht mir hier ausschließlich um die Benachteiligung Selbständiger gegenüber Nichtselbständigen und die vereinfachte Neuregelung, die für viele Eltern Nachteile mit sich bringt.
Als Selbständige zahle ich Steuern und Sozialversicherung. Die Kommentare werden vorsorglich moderiert.