Wenn die Elterngeldneuregelung zum Desaster wird oder

Wenn die Elterngeldneuregelung zum Desaster wird oder

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„Sie nannten es Vereinfachung“
Es ist schon ein paar Monate her, dass CDU / CSU und FDP (Gott hab sie selig!) gemeinsam regierten. Eines Tages, als keiner so recht wusste, woran er sonst arbeiten sollte, setzten sich ein paar Menschen zusammen und beschlossen, die deutsche Bürokratie zu bekämpfen und zeitgleich viel Geld in Form von Personalkosten und Elterngeldzahlungen einzusparen. Ein grundsätzlich löbliches Ansinnen – je nach Perspektive. Das Ergebnis war die Neuregelung des BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), die alle Eltern betrifft, deren Kinder seit dem 01.01.2013 geboren sind oder zum Beispiel – wie unser Osterhäschen – im April 2014 das Licht der Welt erblicken werden. Sie nannten es Vereinfachung.

„Sie sind leider der Verlierer der Neuregelung“

kritischer BlickEs muss vor ein paar Tagen gewesen sein, als wir in weiser Voraussicht bei der für uns zuständigen Elterngeldstelle anriefen, um bereits im Vorfeld einige Fragen zu klären. Unter anderem ging es darum, dass mein Mann darüber nachdachte, seine nebenberufliche Selbständigkeit noch vor der Geburt wieder aufzunehmen. In meinem Kopf befanden sich bis dahin einige vage Informationen zum Thema Mischeinkommen, Selbständigkeit, Neuregelung des Elterngelds und irgendetwas dabei, das ich nicht näher zu beschreiben in der Lage bin, bereitete mir Kopfzerbrechen. Der Schein trog nicht, denn innerhalb weniger Minuten bereits schwante uns Böses.

Rahmendaten:
Mein Mann war nach der Geburt aller Kinder für einige Monate in Elternzeit oder arbeitete während seiner Elternzeit in Teilzeit. Zusätzlich war er im Jahr 2012 für einige, wenige Monate nebenberuflich und mit Genehmigung seines Arbeitgebers selbständig. Anlässlich der Geburt des Zwergenkönigs im Dezember 2012 (und zum Glück kurz vor Eintritt der Neuregelung) reichte er bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Elternzeit bis 31.12.2014 ein, der so auch bewilligt wurde.

Berechnung unseres Elterngelds bei Mischeinkommen, Selbständigkeit
und Elterngeldbezugsmonaten in den Vorjahren
Wir schreiben das Jahr 2014 und stehen 8 Wochen vor der Geburt unseres fünften Kindes, das voraussichtlich im April das Licht der Welt erblicken wird. Maßgeblich für die Berechnung des Elterngelds in unserem Fall sind – da mein Mann aktuell nicht selbständig ist – zunächst die 12 Monate vor der Geburt des Kindes, heißt die Monate April 2013 bis März 2014. Da er im Jahr 2013 jedoch Elterngeld bezog, verschiebt sich der Berechnungszeitraum für das Elterngeld zurück ins Vorjahr. Wir erinnern uns: Mein Mann war im Jahr 2012 selbständig und bezog außerdem Einkommen aus nicht-selbständiger Beschäftigung. Die korrekte Bezeichnung dafür lautet wohl „Mischeinkommen“.

Die Elterngeldneuregelung zum 01.01.2013:
Für Geburten ab dem 01. Januar 2013 wurde – im Rahmen der ominösen Vereinfachnung – festgelegt, dass bei Selbständigen, Freiberuflern und Beziehern von Mischeinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit nicht mehr – und zwar auch nicht auf Antrag – die 12 Monate vor der Geburt als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld herangezogen werden dürfen, sondern nur noch und zwar ausschließlich der Steuerbescheid aus dem Vorjahr.
In der Vergangenheit konnte diesbezüglich gewählt werden, was inbesondere dann sinnvoll war, wenn der Elterngeld beantragende Elternteil seine Selbständigkeit erst im Vorjahr aufgenommen hatte und mit der Berechnung nach Steuerbescheid schlechter gestellt war als nach der Berechnung, bei der die 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes herangezogen wurden. 

Ergänzender Hinweis zu Beziehern von Mischeinkommen: Sobald Einkommen aus Selbständigkeit vorliegt, wird ebenso der Steuerbescheid des Vorjahres für die Berechnung herangezogen. Wegen der Deckungsgleichheit der Berechnungsmonate gilt dies außerdem auch für das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit.

Regel 1: „Irgendwie selbständig = Vorjahr“
Die Sachbearbeiterin stellte nun fest, dass sich der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung desRatgeber Elterngelds meines Mannes durch den Elterngeldbezug im Jahr 2013 mindestens bis ins Jahr 2012 zurück verschiebt. Sie hielt kurz inne und sprach: „Selbständig, Sie waren zu diesem Zeitpunkt selbständig.“ Noch ahnten wir nicht, was nun konkret folgen würde. Im Rahmen der o. g. Vereinfachung der Elterngeldberechnung bei Selbständigen existiert mittlerweile eine ganz einfache, leicht zu merkende Regelung, die ungefähr so lautet: „Taucht irgendwo das Wort „selbständig“ auf, müssen wir immer ins Vorjahr zurückrechnen und den für das Vorjahr maßgeblichen Steuerbescheid für die Berechnung heranziehen“ oder kurz „Selbständigkeit = Vorjahressteuerbescheid“. Und so kommt es, dass wir bei unserer Berechnung mittlerweile beim Steuerbescheid für das Jahr 2011 angekommen waren.

Regel 2: „Elterngeldbezug im Vorjahr = geringeres anzurechenbares Einkommen oder Steuerbescheid aus dem Vorvorjahr“
Aber es wird noch „einfacher“: Neben Regel 1 (selbständig = Steuerbescheid des Vorjahres) existiert noch Regel 2, die besagt, dass der Steuerbescheid des Vorjahres dann nicht herangezogen werden muss, wenn sich in besagtem Jahr mind. ein Elterngeldbezugsmonat (=Ausnahmetatbestand) befindet. Es kann nun also dieses Jahr für die Berechnung gewählt werden (inkl. Abzügen durch die Elterngeldbezugsmonate, die nicht zur Berechnung herangezogen werden können) oder auf Antrag wiederum das Vorjahr. 2011 ist unsere Tochter geboren, mein Mann war in Elternzeit und bezog auch hier Elterngeld. Die Sachbearbeiterin stellt nun fest, dass sie das Jahr 2011 ebensowenig für ihre Berechnung heranziehen würde, da zu viele Monate wegen des Elterngelds herausfallen würden. Sie sah sich das Jahr 2010 an und erschrak: Auch im Jahr 2010 bezog mein Mann Elterngeld, – für Kind 2.

Zur Erinnerung: Wir leben im Jahr 2014.

Für das Jahr 2010 gestaltet es sich bei uns ebenso so, dass das einzuberechnende Einkommen durch die Monate mit Elterngeldbezug gemindert wird. Die Sachbearbeiterin war weiter motiviert (mittlerweile war fast eine Stunde vergangen), sie knöpfte sich lt. Regel 2 nun wiederum das Vorjahr, in diesem Fall 2009, vor. Im Jahr 2009 nahm mein Mann die Partnermonate bei Kind 1 und bekam so in drei vollen Kalendermonaten wieder Elterngeld und später Elterngeld ergänzend zu seiner 30-Stunden-Tätigkeit.
Da unser 1. Sohn im Januar 2009 geboren ist, war nun jedoch endlich das Jahr gefunden, das für eine Berechnung des Elterngelds herangezogen werden kann, ohne dass Abzüge durch Elterngeldbezugsmonate erfolgen müssen: 2008.

Zusammenfassend bedeutet dies für uns nach der vereinfachten Neuregelung des BEEG nicht nur eine Minderung von über 500 € pro Monat (!) im Vergleich zur Altregelung, sondern auch, dass mein Mann, der seit fast 1,5 Jahren nicht mehr selbständig ist, trotzdem noch wie ein Selbständiger behandelt wird. Er wird im Grunde dafür bestraft, dass er – statt Leistungen von einem Amt zu beziehen – im Jahr 2012 viele Stunden damit verbracht hat, auf selbständiger Basis für unseren Lebensunterhalt zu sorgen, – und das neben der Betreuung von drei kleinen Kindern. Bei den Elterngeldbezugsmonaten findet ebenso keine Unterscheidung statt, ob es sich um eine komplette Elternzeit oder eine Teilzeit in Elternzeit handelt.

Oder anders: „Tut mir leid, Sie sind die Verlierer der Neuregelung.“

Ein echtes Desaster oder „Ich nenne es Benachteiligung“
Wir sind kein Einzelfall. Diese Vereinfachnung betrifft auch andere, die zum Beispiel bewusst vor der Geburt ihres Kindes in ihrem Hauptberuf Stunden aufstocken, um das Elterngeld zu erhöhen, nebenbei aber zwei Kerzen- oder T.upperabende veranstalten und so auch in die Regel „irgendwie selbständig = Steuerbescheid des Vorjahres“ fallen. Es betrifft Mütter und Väter, die so ehrlich sind, Einnahmen von 100 € im Jahr aus freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zu melden und sich danach in den Allerwertesten beißen, weil sie ein Vielfaches dieser 100 € dadurch verlieren, dass nicht das Einkommen der 12 Monate vor der Geburt herangezogen wird, sondern der Steuerbescheid des Vorjahres. Und es betrifft insbesondere Existenzgründer, die nicht zu Beginn, sondern in der Mitte oder zum Endes des Vorjahres erstmals Gewinn erzielten. Auch diesen wird der Gewinn aus dem Jahr der Geburt nicht angerechnet.

Fazit:
Vereinfacht gesprochen ist das alles – wie unser Großer sagen würde – „verrückter Quatsch“, der uns viel Geld kostet während er dem Staat viel Geld spart.
Als aktuellen Rat kann ich mitgeben, dass sich Eltern mit Kinderwunsch im Vorfeld Gedanken darüber machen sollten, ob sie sich (nebenher) selbständig machen und inwieweit das nicht sogar von Nachteil für die Berechnung des Elterngelds sein kann.

Was wir mit den Erkenntnissen anstellen, kann ich momentan noch nicht sagen. Aktuell sind wir mit drei Institutionen im Gespräch, die sich nicht komplett einig sind, wie „wir“ zu behandeln sind. Deshalb an der Stelle auch der Hinweis: Es handelt sich um die Schilderung unseres persönlichen Einzelfalls. Dies ist keine Rechtsberatung. Keine Gewähr für eventuell unrichtige Angaben.

Vorsorglicher Nachschub:
Alle unsere Kinder sind geplant und gewünscht. Mir ist bekannt, dass das Elterngeld eine große Stütze ist und Eltern in anderen Ländern kurz nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, um das Geld für den Familienunterhalt zu verdienen. Mir widerstrebt eine Diskussion zum Thema „früher gab es gar kein Elterngeld“, es geht mir hier ausschließlich um die Benachteiligung Selbständiger gegenüber Nichtselbständigen und die vereinfachte Neuregelung, die für viele Eltern Nachteile mit sich bringt.
Als Selbständige zahle ich Steuern und Sozialversicherung. Die Kommentare werden vorsorglich moderiert.

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Kerstin ist Mama von vier wunderbaren Söhnen, einer redseligen kleinen Trulla und der Dezemberhexe. Sie baut Legotürme, stürmt mit wilden Playmobilpiraten kitschige Prinzessinnenschlösser und sucht täglich Antworten auf kuriose Kinderfragen.

42 Kommentare

  1. Wenn es nicht so ins Geld gehen würde, ist es echt ein Witz! Ich hoffe wir erleben hier nicht auch solche „Überraschungen“, habe mich noch nicht wirklich damit beschäftigt.

    Ich meine es gibt eine Petition zu dem Thema…was euch jetzt nichts mehr bringt, aber den zukünftigen Tuppertanten :)

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    • Ich habe nur die Petition zum Zuflussprinzip gefunden (bei der es darum geht, dass Selbständige vor der Geburt arbeiten, die Rechnung aber erst nach der Geburt bezahlt wird und dir das vom Elterngeld wieder abgezogen wird – nachdem es dir vorher schon nicht angerechnet wurde). Dieses Thema konnten wir dadurch umschiffen, dass ich im 1. LM Elterngeld beantragt habe und der Mann erst ab dem 2. Leider kann man vorher nicht einschätzen, wann (und ob…) Rechnungen bezahlt werden…
      Wir wurden auf den Klageweg verwiesen mit Hinweis auf das aktuelle Urteil zu den Zwillingsgeburten und der Bemerkung, dass das vermutlich große Aussicht auf Erfolg hat (aber erst durch ist, wenn unser Kind in der Schule ist). Wir werden uns in den kommenden Tagen auf alle Fälle noch rechtlich beraten lassen.

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  2. Manchmal ist es wirklich unglaublich, was sich Politiker so einfallen lassen. Ich habe mich damals ja schon beim Erziehungsgeld sehr geärgert, dass es nicht gleich für alle Kinder, sondern erst für Neugeborene galt (und uns natürlich nicht betraf).

    Wenn ich das hier aber so lese, weiß ich immer mehr, dass wir garantiert bei unseren 2 Kindern bleiben werden. Ein 3. muss nicht sein ….

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    • Die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld (das ich an sich nicht befürworte, aber darum geht es nicht) ist da auch nicht besser. Unsere Tochter ist unter 3 Jahre, hat keinen Betreuungsplatz und für sie bekommen wir kein Betreuungsgeld, für den Kleinsten hingegen schon, weil man die Grenze beliebig gezogen hat und nicht so, dass alle unter 3jährigen davon profitieren. Der Grund ist glasklar: Es geht um Einsparungen.
      Bei der Elterngeldneuregelung geht es um nichts anderes, es wird gespart und nicht vereinfacht, vereinfacht klingt nur netter.

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  3. Hallo. Ich suche selbständige die in ähnlicher weise von den Neuerungen 2013 betroffen sind und mir Sammelklage einreichen. Bei mir ist es eine Differenz von 1400€ und ich bekomme nur 300€ dank der tollen Änderungen. Bei mir liegt es an einer steuerückzahlung von 2 Jahren da vor, für die ich schon ordentlich Zinsen bezahlt habe und jetzt nochmal bestraft werde, falls ich es nicht schaffe, wie bei Angestellten ja auch als Bemessung die letzten 12 Monate heranzuziehen! Frei mich über Nachrichten.

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    • Hallo Diana!
      Ich bin auch betroffen. Ich habe den Bescheid noch nicht….kann sich aber nur noch um Tage handeln!! Wie kann ich dich kontaktieren??
      LG Annette

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      • Hallo Diana,

        könntest du mich auch darüber informieren, wie ihr vorgeht. Ich würde ja am liebsten schon prophylaktisch direkt mitklagen :)

        Lieben Gruß,
        Svenja

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    • Ich bin auch betroffen und habe vor ein paar Tagen meinen Widerspruchsbescheid bekommen… Natürlich eine Ablehnung…
      Wie läuft das mit einer Sammelklage?? Ich würde mich anschließen, da man gemeinsam sicherlich mehr Chance hat…(auch wenn mein Fall bestimmt nochmal besonders gelagert ist..)

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    • Hallo Diana, ich möchte auch gerne dagegen klagen, hast Du schon einpaar Leute zusammen? Oder eine FB Gruppe? oder irgendwas? Es ist ein Desaster. Bei Dir ist es nun schon länger her, so würde mich interessieren was dabei heraus gekommen ist? Würde mich freuen über ein Feedback von Dir, weil ich auch schon total verzweifelt bin.
      LG, Nicole

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  4. Hallo,

    wir sind von dieser Neuregelung auch betroffen.

    Meine Frau ist vor Geburt unseres Kindes 14 Monate angestellt gewesen. Im Jahr 2013 war sie 2 Monate Arbeitslos und arbeitete dann ganze 1,5 Monate freiberuflich für Ihre künftige Firma weil sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte.
    Nun werden nicht die letzten 12 Monate bemessen (ca. 1030 Euro elterngeld) sondern das Jahr 2013, das ALG wird nicht angerechnet (jetzt ca. 815 Euro Elterngeld).

    Wenn wir das gewusst hätten wäre sie lieber einen Monat mehr arbeitslos geblieben. Jetzt werden wir benachteiligt weil wir kein Geld vom Staat beziehen wollten.

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  5. Hallo,
    wir haben einen ähnlichen Fall und hoffe, dass es bald Neuerungen gibt.

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    • Hallo Annette,

      was stand im Widerspruchsbescheid drin? Bei mir ist der Fall ähnlich. Von Jan-Aug 2013 arbeitssuchend, von Sep-Dez 2013 selbständig/freiberuflich tätig. Festangestellt seit Jan 2014 bis dato. Geburt des 2, Kindes im Oktober 2014.

      Elterngeldstelle stuft mich wegen der paar Monate in 2013 als Selbständiger ein. Mittelt zudem die Einkünfte der 4 Monate durch 12 für das ganze Jahr. Das verwässert natürlich den Durchschnitt und senkt die Basis für das Brutto-Elterngeld ab. Wären (fairerweise) die Summe der Einkünfte von Sep-Dez durch 4 (oder sogar nur 3 wg. vorherig angenommenen Bemessungszeitraum 12 Monate Sep 2014 – Okt 2013) geteilt worden, sähe es zwar nicht perfekt, aber entschieden anders aus.

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  6. Hallo zusammen,

    leider habe ich noch keine Antwort auf meine Frage erhalten.

    Dennoch – für alle – eine weitere Info: Ich habe letzte Woche nach Beendigung des Widerspruchverfahrens (zuerst ggü. Elterngeldstelle, danach gegen Bezirksregierung) Klage beim Sozialgericht mit anwaltlicher Unterstützung erhoben (bin allerdings rechtschutzversichert).

    Zuvor waren (erwartungsgemäß) beide Widersprüche abgelehnt worden.

    Ich melde mich mit dem Ergebnis, wenn der Gerichtstermin vorbei ist. Allerdings habe ich noch keine Termin benannt bekommen.

    VG
    René

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      • Hallo zusammen,

        der Sachstand ist wie folgt:

        Das Sozialgericht hat beide Seiten gehört: mich und die Stadt Essen, welche unverändert bei ihrer strengen Auslage des Gesetzes geblieben ist. Es wurde dann vom Sozialgericht auf einen vor dem Bundessozialgericht liegenden ähnlichen Fall verwiesen. Weiter wurde vorgeschlagen, diesen Ausgang abzuwarten, was mein Anwalt auch empfohlen hat. Je nachdem wie dieser (ähnliche) Referenzfall entschieden wird, stehen die Chancen enorm gut, dass sich auch das Sozialgericht der Meinung des höheren Gerichtes anschließt. Das gilt aber für beide Fälle – und kann dauern. Ich habe also dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt.

        Wer nachlesen mag: Aktenzeichen B 10 EG 4/15 R. Hier war jemand schlau und hat nicht die soziale Dimension bemängelt, sondern die Frage angeführt, wie zu verfahren sei, wenn die normale Ermittlung des vorgeburtlichen Einkommens (anhand der letzten 12 Kalendermonate nach § 2b Abs 1 S 1 BEEG und nicht nach dem letzten steuerlichen Gewinnermittlungszeitraum) zu einem mindestens 20% höheren Elterngeldanspruch führen würde?

        Im Grunde also eine ERHEBLICHE Erhöhung bzw. Einbuße vorliegt. Genau das wäre bei mir der Fall, sogar mehr als 20%.

        Es kann also noch lange dauern. Ein halbes Jahr seit Erhalt des Widerspruchbescheides ist bereits rum.

        Whatever, ich ziehe das voll durch.

        VG
        René

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        • Hallo Rene,
          wie ist es ausgegangen bei Dir und dem Elterngeld?
          Ich will auch klagen… dieser Gesetzestext kann doch nur ein Versehen sein. Es ist eine Diskriminierung für Pseudo-Selbständige, die doch nur nebenbei das Einkommen aufbessern…

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          • Hallo Nicole, siehe meinen Kommentar ganz unten, BSG hat die Entscheidung vom LSG wieder gekippt und der Behörde Recht gegeben, dass die Eltern/Kläger weniger bekommen. Verwaltungsvereinfachung ist den Richtern wichtiger…

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      • Hallo Barbara,

        meine Antwort habe ich dir unten im Blog gepostet.

        VG
        René

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  7. Gibt es schon etwas neues zur Klage?
    Ich bin auch betroffen – ich habe erst seit 1.10.14 einen Job habe mich am 1.12.14 selbständig gemacht und wurde 2 Wochen später schwanger. Geburtstermin ist der 14.9.15. Mal abgesehen davon dass meine selbständigen Einnahmen aus 2015 gar nicht zählen – nun soll der Bezugszeitraum meines Arbeitslohns also statt 1.10.14 – 14.9.15 nur 1.10.14-31.12.14 sein?!? Was ist daran noch Vereinfachung? Das ist doch Schikane!! Was haben meine unselbständigen Einnahmen mit der Tatsache zu tun, dass ich nebenbei selbständig bin? Ich habe genauso viel und hart gearbeitet wie meine Kolleginnen, aber die hätten das Recht auf das Geld und ich werde für das selbständige Einkommen bestraft! Man hat es als Kleinunternehmer schwer genug..

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  8. Dito…..ich hätte heulen können. Die Schwangerschaft war alles andere als einfach….ich hätte genauso gut die Beine hochlegen können. Mir sind über mind. 400€ flöten gegangen. Das Heranziehen von Steuerjahren ist lächerlich. Allein traue ich mich nicht zu klagen, aber bei einer Sammelklage wäre ich dabei, denn ich denke die Chance gemeinsam zu gewinnen ist größer.

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  9. Hallo,
    hat sich schon etwas Neues ergeben? Ich wäre auch bei einer Sammelklage dabei.

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    • Der letzte Stand ist der, den René am 05. November postete. Uns betrifft dieses Thema jetzt zum zweiten Mal seit der Änderung – ich bezweifle leider ganz stark, dass da irgendwann ein positives Urteil gesprochen wird. :(

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  10. Eine rein hypothetische Frage was ist wenn man die Selbständige Tätigkeit einfach nicht angibt bei meiner Frau ist es das selbe sie hat 3 Verkaufspartys gegeben ca. 400€ Einnahmen. Wir haben extra die Steuerklassen getauscht sie 3 ich 5 damit wir beim Elterngeld besser da stehen und jetzt hieß es sie wird nach 2014 Berechnet!!!!! Das kanns doch nicht sein. Als wir bei der Elterngeld stelle waren brach sie natürlich in Tränen aus. Die Dame meinte nur mit einem Augenzwinkern […]

    p.s. Bei uns geht es da um 400-600€ IM MONAT!!!

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    • Hallo Harry,
      bei uns geht es um genau so viel Geld und das nun bereits zum 2. Mal! Trotzdem finde ich den Rat gewagt bzw. nicht in Ordnung. Das nennt sich Erschleichung von Leistungen, es ist Betrug und du unterschreibst dafür, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Das würde ich niemandem auch nur ansatzweise empfehlen. Ich habe die betreffende Passage deshalb aus deinem Kommentar gelöscht.

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  11. Alles klar wpml_icon-:-)

    Es ist trotzdem eine Frechheit.

    Dann wird wohl der Antrag gestellt und dann Einspruch erhoben.

    Weiß jemand ob man zumindest einen Teil des elterngeldes bekommt wenn man einen Einspruch einlegt? Oder streichen die es komplett bis zur Klärung.

    Mit viel Glück (Geburtstermin am 28.12.) kommt es erst nächstes Jahr dann ist es eh egal. Aber wird eher schwer da waschen recht groß ist. Ab warten und gegebenfalls zum Anwalt.

    Die Dame bei uns meinte es gäbe schon einige Urteile zu Gunsten der Eltern! Aber ich finde nichts. Und einen Präzedenzfall gibt’s wohl auch noch nicht oder weiß jemand noch was anderes? (Urteile?)

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    • Ist nicht böse gemeint, aber als Betreiber der Seite hafte im Zweifelsfall ich bei sowas.
      Meines Wissens gibt es keinen einzigen (öffentlichen) Fall zugunsten der Eltern und alle anderen Geschichten sind noch nicht durch. Wir waren damals beim Anwalt, der sagte, dass das aussichtslos ist. :(

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  12. Hallo zusammen,
    bei mir ist ein ähnlicher Fall, allerdings geht es hier um 800-900 € monatlich. wpml_icon-:-(
    Ich kann nur jedem dazu raten beim Sozialgericht Klage einzureichen. Ich mache das ohne Anwalt und so schlecht stehen die Chancen gar nicht. Zu verlieren hat man auf jeden Fall nichts. Im schlimmsten Fall bekommt man das ausstehende Elterngeld halt wirklich nicht. Bekommt Ihr aber auch nicht, wenn Ihr Euch mit dem abgelehnten Widerspruch zufrieden gebt.
    Es ist halt eine langwierige Angelegenheit, aber um so besser stehen die Chancen, dass in der langen Wartezeit doch noch ein positives Urteil fällt, und Ihr Euch darauf berufen könnt. Und auch nur wenn viele Leute Klagen wird das Gesetzt hoffentlich bald in Frage gestellt.
    Ihr dürft Euch damit nicht zufrieden geben. Also nicht auf Sammelklagen warten, sondern selber die Initiative ergreifen. Das Sozialgericht hilft Euch sogar die Klage einzureichen und zu formulieren. Bezieht Euch auf das Aktenzeichen B 10 EG 4/15 R, dass Renè oben schon erwähnt habt. Einfacher geht es nun wirklich nicht.
    Irgendwann kippt das Gesetz wieder, aber nur wer dann eine Klage laufen hat, kann davon profitieren….
    In der Elternzeit ändert es eh nichts, Ihr bekommt das veranschlagte Elterngeld auf jeden Fall, auch in der Zeit der Klage. Und mit Glück folgt später die Rückzahlung….

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  13. Das BSG hat die mündliche Verhandlung für nächsten Dienstag festgelegt. D.h. nächste Woche wird entschieden, ob es ungerecht bleibt oder die Härte Erfolg hat.
    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14274

    Ich frag mich ja immer auch noch, warum man nicht einfach für alle dieselben Abzüge festgelegt hat, statt die Steuerklasse miteinzubeziehen. Wir hatten nämlich den Fall Steuerklasse 5 und hatten dann wegen Mischeinkünften zu spät die Steuerklasse gewechselt. Am Ende hat ja die Steuerklasse bei der Steuererklärung überhaupt keine Bedeutung, da alles zusammengerechnet wird. Ist ja auch irgendwie der Sinn von verheiratet ;)

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  14. Ich hatte Ende April meine Verhandlung vor dem Sozialgericht und gewonnen.
    Leider kam mir dann die Entscheidung des BSG dazwischen und der LK hat Berufung eingelegt….. in 2 Wochen ist nun Verhandlung vor dem Landessozialgericht und dort werden sie mir wohl mitteilen, dass mein Fall analog zu behandeln ist und ich dumm aus der Wäsche gucke wpml_icon-:-(

    Ob ich dann noch auf die 20%-Geschichte umswitchen kann…!?

    Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, muss ich da alleine durch!

    Wenn mir jemand einen Anwalt empfehlen kann, wo ich mich einfach nur mal rückversichern kann, bitte Nachricht!!!!

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    • 2. Versuch, Fehlermeldung.

      Stimmt. Dies ist lt. meinem RA die letzte Hoffnung. Wobei es sehr wahrscheinlich sei, dass sich an den früheren (für uns negativen) Entscheidungen orientiert.

      Viele Grüße
      René

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    • Hi Annette, die Antwort steht noch aus. Ich habe heute aber nachgehakt. Poste danach direkt das Ergebnis.

      Für mich ist die Sache klar, da nun mehrere Urteile mit mehr oder minder ähnlichen Inhalt negativ ausgingen.
      Kurzform: Die Verwaltungsvereinfachung hat vor allem Vorrang. Sehr frustrierend.

      Viele Grüße
      René

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    • wpml_icon-:-(

      Ja, ich habe deine Antwort bekommen bzw. kann sie lesen.
      Sehr niederschmetternd wpml_icon-:-(

      Aber ich verstehe es einfach nicht bzw. will es einfach nicht in meinen Kopf rein…

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  15. Anbei die Antwort meiner RA (s. unten). Ich ziehe die Klage zurück, aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten.

    Viel Erfolg für euch.
    René

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  16. Ich habe das Urteil wie auch das Parallelurteil unter dem Aktenzeichen B 10 EG 5/15 R auch registriert. Die vollständige Abfassung des Urteils ist zur Zeit noch nicht einsehbar. Gerade das letztgenannte Urteil stellt meiner Ansicht nach sehr deutlich heraus, dass bei Mischeinkünften in den 12 Monaten vor der der Geburt des Kindes stets das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit bzw. das Einkommen des dazugehörigen Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen ist. Dies wohl selbst bei Negativeinkünften (!). Begründet wird dies mit dem Gesetzeswortlaut und dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, welche über eine im Einzelfall eintretende Schlechterstellung des Selbstständigen gestellt wird. Gerade im Fall von Negativeinkünften empfinde ich das Urteil als höchst ungerecht, da in dem Augenblick natürlich nicht mehr der Einkommensersatz im Vordergrund steht.

    Leider sehe ich in Ihrem Fall daher keine Erfolgsaussichten mehr zur Fortführung des Verfahrens. Das Verfahren könnte mit Ihrem Einverständnis durch Klagerücknahme beendet werden.

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  17. Danke für nichts, lieber Staat!

    Dann kann ich mir wohl meine langersehnte zweimonatige Elternzeit und die damit verbundene und schon geplante Reise von der Backe putzen! Schade für meine Tochter, meine Frau und mich! Sehr familienfreundlich dieser Staat!
    Aufgrund von 550€ !!! Umsatz als nebenberuflich Selbstständiger in 2015 bekomme ich anstatt 1400€ ganze 763€., und das, obwohl ich seit Juni 2015 in einem festen Anstellungsverhältnis bin. Das reicht nicht mal für die Miete.
    Da ackert man sich fast zwei Jahre kaputt, ist täglich 12 Stunden außer Haus, sieht das eigene Kind insgesamt unter der Woche weniger als man an einem Tag arbeitet, spart über anderthalb Jahre fast jeden Cent um sich eine schöne Elternzeit machen zu können und dann das! Ätsch, verarscht, selbst Schuld!

    Ob Frau Schwesig wohl mit derartigen Problemen zu kämpfen hat? Ich werde ihr mal einen Brief schreiben und sie danach fragen. Was zwar vermutlich nichts ändern wird, höchstwahrscheinlich wird sie nie von dessen Existenz erfahren, aber irgendwo muss man sich ja mal Luft machen!

    Sollte jemand noch konstruktive Vorschläge haben, bin ich auch dafür dankbar!

    Thomas

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